LG München I: Mietpreisbremse gilt in Bayern nicht

Die Mietpreisbremse gilt in Bayern mangels ordnungsgemäßer Begründung der Mietpreisbremsenverordnung nicht. Diese Auffassung vertritt das Landgericht München I in einem Berufungsurteil und bestätigt damit ein Urteil des AG München.

Die Mieter einer 3 1/2 Zimmer Wohnung in München hatten gegenüber der Vermieterin einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse gerügt und auf Auskunft über die Grundmiete im vorherigen Mietverhältnis geklagt. Ihre Klage blieb vor dem AG München (Urteil v. 21.06.2017, 414 C 26570/16) und nun auch vor dem LG München I erfolglos. Ein Auskunftsanspruch setze voraus, dass die Wohnung in einem Gebiet liege, für das die Mietpreisbremse gelte. Das sei nicht der Fall.

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